Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung - Festsetzung von Arzneimittelfestbeträgen - Arzneimittelhersteller - Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz bei unzutreffender Einstufung des Arzneimittels

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Festbetragsfestsetzung für Arzneimittel; Klagebefugnis von Arzneimittelherstellern im Hinblick auf nicht patentgeschützte Arzneimittel gegen eine gesetzeswidrige Festbetragsfestsetzung; Auslegung von § 35a Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V) bezüglich der Anrufung der ...

• Judicialis

  SGB V § 35a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Festsetzung von Arzneimittelfestbeträgen in der Krankenversicherung, Wettbewerbsbenachteiligung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LSG Berlin, 17.09.2003 - L 9 KR 2/03
• BSG, 24.11.2004 - B 3 KR 10/04 R

Papierfundstellen

• BSGE 93, 296

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

  Arzneimittelfestbeträge

  Auszug aus BSG, 24.11.2004 - B 3 KR 10/04 R

  Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17. Dezember 2002 (BVerfGE 106, 275) werde das Grundrecht der Berufsfreiheit nicht berührt.

  Diesem Vorbringen steht entgegen der Ansicht des LSG die Entscheidung des BVerfG vom 17. Dezember 2002 (BVerfGE 106, 275 ff = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2) nicht entgegen.

  Mit der Durchführung der Festbetragsfestsetzung im Einzelnen und ihren Auswirkungen auf die Versicherten, die Ärzte und die Arzneimittelhersteller hatte sich der vorlegende Senat nicht befasst; das BVerfG hat ausdrücklich zu den damit verbundenen verfassungsrechtlichen Fragen nicht Stellung genommen (vgl BVerfGE 106, 275, 296 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2).

• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …

  Auszug aus BSG, 24.11.2004 - B 3 KR 10/04 R

  Art. 12 Abs. 1 GG begründet ein Recht der Unternehmen auf Teilhabe am Wettbewerb, was zwar nicht vor der Zulassung von Konkurrenten, wohl aber vor ungerechtfertigter staatlicher Begünstigung von Konkurrenten (BVerfGE 82, 209, 223) schützt.
• BSG, 14.06.1995 - 3 RK 20/94

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Arzneimittelbereich

  Auszug aus BSG, 24.11.2004 - B 3 KR 10/04 R

  Nur mit der Fragestellung, ob die den Spitzenverbänden der Krankenkassen in § 35 SGB V eingeräumte Befugnis, für Arzneimittel Festbeträge festzusetzen, mit dem GG vereinbar ist, hatte der erkennende Senat die Sache dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt (BSG, Beschluss vom 14. Juni 1995 - 3 RK 20/94 - NZS 1995, 502).
• BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 11/98 R

  Krankenversicherungsrecht: Verstoß der Spitzenverbände der Krankenkassen gegen …

  Auszug aus BSG, 24.11.2004 - B 3 KR 10/04 R

  Das schließt aber nicht aus, dass staatliche Maßnahmen, die auf eine Veränderung des Verhaltens von Unternehmen im Wettbewerb zielen oder den Wettbewerb der Unternehmen untereinander verfälschen, im Einzelfall die Berufsfreiheit beeinträchtigen können (BVerfGE 86, 28, 37; BSGE 87, 95, 97 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 1;… Jarass in Jarass/Pieroth GG, 7. Aufl 2004, Art. 12 RdNr 15).
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86

  Verfassungswidrige Auslegung von § 36 Abs. 1 GewO i.S. einer konkreten …

  Auszug aus BSG, 24.11.2004 - B 3 KR 10/04 R

  Das schließt aber nicht aus, dass staatliche Maßnahmen, die auf eine Veränderung des Verhaltens von Unternehmen im Wettbewerb zielen oder den Wettbewerb der Unternehmen untereinander verfälschen, im Einzelfall die Berufsfreiheit beeinträchtigen können (BVerfGE 86, 28, 37;… BSGE 87, 95, 97 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 1;… Jarass in Jarass/Pieroth GG, 7. Aufl 2004, Art. 12 RdNr 15).

• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 7/10 R

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der …

  Dem trägt die hier gewählte Methode sachgerecht Rechnung, sich nicht an einer fiktiven "tatsächlichen Wirkstärke", sondern an der tatsächlichen Situation der Verordnungen in der Praxis im Hinblick auf die Wirkstärke zu orientieren (ähnlich für den Vergleich der Wirksamkeit mehrerer Wirkstoffe BSGE 93, 296 RdNr 14 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 2 RdNr 16) .
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 10/10 R

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte - …

  Dem trägt die hier gewählte Methode Rechnung, sich nicht an einer fiktiven "tatsächlichen Wirkstärke", sondern an der tatsächlichen Situation der Verordnungen in der Praxis im Hinblick auf die Wirkstärke zu orientieren (vgl ähnlich für den Vergleich der Wirksamkeit mehrerer Wirkstoffe BSGE 93, 296 RdNr 14 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 2 RdNr 16).
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 - L 1 KR 296/09

  Krankenversicherung - Klagebefugnis - Arzneimittelhersteller - …

  Weiter stelle auch das BSG stelle auf die ärztliche Verordnungspraxis ab (Bezugnahme auf Urt. v. 24.11.2004 -B 3 KR 10/04 R).

  Damit werde die Festbetragsfestsetzung der Forderung des BSG in den Urteilen vom 24.11.2004 (Az: B 3 KR 10/04 R und B 3 KR 23/04 R), dass Festbetragsfestsetzungen zu keiner Wettbewerbsverzerrung führen dürften, in optimaler Weise gerecht und sei jedenfalls vom Gestaltungsspielraum des Beigeladenen gedeckt.

  Der Senat hat zuletzt im Beschluss vom 6. Dezember 2011 (…L 1 KR 184/11 ER, juris-Rdnr. 73ff) seine Auffassung bekräftigt, dass Arzneimittelhersteller bzw. Vertriebsunternehmen geltend machen können, durch eine Festbetragsfestsetzung in ihrem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 3 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und Art. 12 GG Art verletzt zu sein, in dem ein erheblicher Wettbewerbsnachteil behauptet wird (so bereits B. v. 20.12.2006 - L 1 B 236/06 KR ER - juris Rdnr 42 sowie v. 17.12.2007 - L 1 B 435/07 KR ER - juris Rdnr, in Nachfolge von BSG, Urt. v. 24.2004 - B 3 KR 10/04 R - BSGE 93, 296, 298ff und - B 3 KR 23/04 R - BSGE 94, 1,4ff).

  Nur die Festbetragsfestsetzung als solche berührt Art. 12 GG nicht (ebenso BSG. U. v. 24.11.2004 - B 3 KR 10/04 R - , LSG Berlin-Brandenburg, U. v. 16.12.2009 - L 9 KR 8/08;… enger womöglich BSG, U. v. 1.3.2011 - B 1 KR 7/10 - Rdnr. 14, wonach § 35 SGB V generell nicht drittschützend sei).

  Alleine dann ist sichergestellt, dass bei gleicher Packungsgröße für das wirksamere Arzneimittel ein höherer Preis zu zahlen ist, wie dies das BSG im Urteil vom 24. November 2004 fordert (B 3 KR 10/04, juris Rdnr. 23):.

 
• BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 11/19 R

  Krankenversicherung - gerichtliche Überprüfung der Nutzenbewertung eines …

  Zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) hat der Senat daher entschieden, dass pharmazeutische Unternehmer jedenfalls dann zur Anrufung der Gerichte befugt sind, wenn sie geltend machen, dass die Arzneimittel-Festbetragsgruppenbildung oder -festsetzung nach § 35 SGB V sie in ihren spezifischen Grundrechten verletze (vgl BSGE 93, 296 RdNr 8 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 2 RdNr 9 = juris RdNr 15;… BSGE 94, 1 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 3, RdNr 15 = juris RdNr 20;… BSG SozR 4-2500 § 35 Nr. 8 RdNr 18) .

  Im Hinblick auf ein Recht auf fairen Wettbewerb können staatliche Maßnahmen, die auf eine Veränderung des Verhaltens von Unternehmen im Wettbewerb zielen oder den Wettbewerb der Unternehmer untereinander verfälschen, im Einzelfall die Berufsfreiheit beeinträchtigen (vgl nur BSGE 93, 296 RdNr 11 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 2 RdNr 12 = juris RdNr 18;… BSGE 94, 1 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 3, RdNr 18 = juris RdNr 23;… BSGE 107, 261 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 5, RdNr 17;… zuletzt BSG SozR 4-2500 § 35 Nr. 8 RdNr 18) .

• BSG, 24.11.2004 - B 3 KR 23/04 R

  Arzneimittelhersteller - Inanspruchnahme von gerichtlichen Rechtsschutz gegen …

  Die Frage braucht deshalb nicht abschließend entschieden zu werden, weil der einfache Gesetzgeber jedenfalls Rechtsschutz gegen Grundrechtsverletzungen nicht ausschließen durfte (vgl Art. 19 Abs. 4 GG), sodass § 35 SGB V in verfassungskonformer Auslegung die Anrufung der Gerichte durch Arzneimittelhersteller jedenfalls dann zulässt, wenn geltend gemacht wird, dass die Festbetragsfestsetzung sie in Grundrechten verletze (ebenso für § 35a SGB V Urteil des Senats vom 24. November 2004 - B 3 KR 10/04 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2006 - L 1 B 236/06

  Krankenversicherung - Rechtsstreit über Festbetragsfestsetzung - keine notwendige …

  Das BSG habe im Urteil vom 24.11.2004 -B 3 KR 10/04 R (BSGE 93, 296) aus dieser gesetzlichen Bestimmung das Prinzip der gleichen Wettbewerbsbedingungen hergeleitet.

  Die Entscheidung des BSG vom 24.11.2004 (a.a.O.) beträfe nur die dort streitige Rechtsverordnung zu ACE-Hemmern.

  Die Antragstellerin sei als pharmazeutisches Unternehmen zwar antragsbefugt (Hinweis auf BSGE 93, 296).

  Der Senat folgt wie bereits das SG der Ansicht des BSG in den Urteilen vom 24. November 2004 (BSGE 93, 296, 298ff; 94, 1,4ff) wonach Arzneimittelhersteller bzw. Vertriebsfirmen geltend machen können, durch eine Festbetragsfestsetzung in ihrem Grundrecht aus Art. 12 GG (i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt zu sein, in dem ein erheblicher Wettbewerbsnachteil behauptet wird (anders LSG Berlin, Urteil vom 17.09.2003 -mittelbaren Folgen komme nie berufsregelnde Tendenz zu-, das allerdings vor der Entscheidung des BSG ergangen ist).

• BSG, 03.05.2018 - B 3 KR 9/16 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Festbetragsfestsetzung - …

  Hätte der Gesetzgeber den Arzneimittelherstellern insoweit eine umfassende Klagebefugnis einräumen wollen, wäre vor dem Hintergrund der diesbezüglich umfangreichen höchstrichterlichen Rechtsprechung (…vgl BVerfGE 106, 275 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2; BSG E 93, 296 RdNr 8 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 2 RdNr 9;… BSG E 107, 261 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 5, RdNr 14;… BSG E 114, 217 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 7, RdNr 13) eine gesetzliche Klarstellung zu erwarten gewesen.

  a) Die im Wettbewerb untereinander stehenden pharmazeutischen Unternehmer können durch die vom GBA auf der ersten Stufe des Festbetragsverfahrens vorzunehmende Gruppenbildung, die Zuordnung oder Nichtzuordnung ihrer Medikamente zu einer bestimmten Gruppe oder die Ermittlung der Tages- oder Einzeldosen oder anderer geeigneter Vergleichsgrößen in unterschiedlichem Maße betroffen sein, weshalb damit für einzelne Unternehmer im Vergleich zu anderen erhebliche Vorteile oder Nachteile im Wettbewerb verbunden sein können (vgl hierzu zB BSGE 93, 296 RdNr 12 ff = SozR 4-2500 § 35 Nr. 2 RdNr 13 ff;… BSGE 107, 261 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 5, RdNr 17 f;… BSGE 114, 217 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 7, RdNr 13 mwN) .

• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 13/10 R

  Festbeträge für Cholesterinsenker sind rechtmäßig

  Dem trägt die hier gewählte Methode sachgerecht Rechnung, sich nicht an einer fiktiven "tatsächlichen Wirkstärke", sondern an der tatsächlichen Situation der Verordnungen in der Praxis im Hinblick auf die Wirkstärke zu orientieren (ähnlich für den Vergleich der Wirksamkeit mehrerer Wirkstoffe BSGE 93, 296 RdNr 14 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 2 RdNr 16) .
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2021 - L 28 KR 329/20

  AMNOG-Verfahren - Nutzenbewertung - Erstattungsvereinbarung - Schiedsspruch - …

  Das Bundessozialgericht hat im Rahmen der Festbetragsgruppenbildung nach § 35 Abs. 1 SGB V (vgl. BSG, Urteil vom 24. November 2004 - B 3 KR 10/04 R - juris Rn. 18 ff. [Festbetragsfestsetzung]) sowie für das Nutzenbewertungsverfahren gemäß § 35a SGB V (vgl. BSG…, Urteil vom 10. September 2020 - B 3 KR 11/19 R - juris Rn. 29 ff., 32 f. [Soolantra®]) ausgeführt, der pharmazeutische Unternehmer habe als juristische Person und insofern Grundrechtsträger (vgl. Art. 19 Abs. 3 GG) auch aus dem grundrechtlichen Recht auf Schutz der unternehmerischen Berufsfreiheit (vgl. Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. GG) ein Recht auf willkürfreie Einordnung bzw. Nutzenbewertung des Arzneimittels.
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - L 1 KR 184/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Aussetzung - …

  Der Senat bleibt bei seiner Auffassung, wonach Arzneimittelhersteller bzw. Vertriebsfirmen geltend machen können, durch eine Festbetragsfestsetzung in ihrem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 3 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 GG Art verletzt zu sein, in dem ein erheblicher Wettbewerbsnachteil behauptet wird (so bereits B. v. 20.12.2006 - L 1 B 236/06 KR ER - Juris Rdnr 42 sowie v. 17.12.2007 - L 1 B 435/07 KR ER - juris Rdnr, in Nachfolge von BSG, Urt. v. 24.2004 - B 3 KR 10/04 R - BSGE 93, 296, 298ff und - B 3 KR 23/04 R - BSGE 94, 1,4ff).

  Nur die Festbetragsfestsetzung als solche berührt Art. 12 GG nicht (ebenso BSG. U. v. 24.11.2004 - B 3 KR 10/04 R - , LSG Berlin-Brandenburg, U. v. 16.12.2009 - L 9 KR 8/08;… enger womöglich BSG, U. v. 1.3.2011 - B 1 KR 7/10 - Rdnr. 14, wonach § 35 SGB V generell nicht drittschützend sei).

• BSG, 03.05.2018 - B 3 KR 10/17 R

  Herabsetzung eines Festbetrags für Arzneimittel
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 - L 1 KR 218/12

  Festbetrag - Festbetragsgruppenbildung - Bisphosphonate - Osteoporose
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 11 KA 60/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2007 - L 1 B 435/07

  Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Zweifel an Rechtmäßigkeit des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 54/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05

  Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2016 - L 1 KR 476/12

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Anpassung eines Festbetrags durch den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 9 KR 67/12

  Festbetragsfestsetzung - Hörgeräte - Hilfsmittelhersteller - Klagebefugnis - …
• SG Berlin, 08.12.2009 - S 81 KR 1781/07

  Krankenversicherung - Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel - Gemeinsamer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2013 - L 24 KA 43/10

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Medizinproduktes in die …
• SG München, 17.08.2015 - S 28 KA 822/15

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• SG München, 17.07.2019 - S 20 KA 171/16

  Vertrags(zahn) arztangelegenheiten